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AGB

 

 

1. Fahrzeugübergabe
Der Mieter/Benutzer hat das Fahrzeug mit allem Zubehör in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand übernommen. Alle eventuellen Mängel sind vor Fahrzeugübernahme vom Mieter anzuzeigen und schriftlich im Mietvertrag festzuhalten.

 

2. Nutzung
Die Vermietung/Überlassung erfolgt an den Mieter/Benutzer persönlich. Der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters bedürfen: Die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte und Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In keinem Falle gestattet ist die Verwendung des Fahrzeugs:
a) Zur Vermietung an Dritte
b) Zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen
c) Zur Beförderung gefährlicher Güter
d) Für Fahrten außerhalb Europas

 

3. Obhutspflicht
Der Mieter/Benutzer hat das Fahrzeug sorgsam und pfleglich zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Regeln einschließlich der Wartungsfristen zu beachten. Der Mieter/Benutzer haftet für über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschleiß. Die Wartung des Fahrzeugs wird, außer der Wagenwäsche, vom Vermieter durchgeführt.

 

4. Verhalten im Schadensfall
Für den Schadensfall (Unfall, Diebstahl, sonstige Beschädigung oder Defekt) verpflichtet sich der Mieter/Benutzer dem Vermieter/Überlasser unverzüglich und umfassend zu unterrichten.

Zusätzlich gilt:

a) Bei Unfällen hat der Benutzer, soweit möglich, eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls zu veranlassen. Er hat dem Vermieter einen Bericht in dem insbesondere Namen und Anschrift sämtlicher Unfallbeteiligter sowie der Zeugen und die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge festgehalten sind vorzulegen.
b) Bei Diebstahl oder Beschädigung des Fahrzeugs sind unverzüglich alle erforderlichen polizeilichen Feststellungen vom Mieter/Benutzer zu veranlassen. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet seiner Auskunftspflicht gegenüber der Versicherung so schnell wie möglich und in vollem Umfange nachzukommen.
c) Ist das Fahrzeug defekt erfolgt die Reparatur, sofern es sich nicht um Bagatellschäden handelt deren Schadenssumme EUR 50,00 nicht überschreitet, in Absprache mit dem Vermieter/Überlasser, der auch die Werkstatt auswählt.
d) Bei Unfällen im Ausland (sofern die Nutzung gemäß 2. ausdrücklich genehmigt wurde) hat der Mieter/Benutzer, sofern der Vermieter/Überlasser einer Reparatur im Ausland nicht zustimmt, den Rücktransport zu dem Standort des Vermieters/Überlassers auf seine Kosten zu veranlassen.
e) Bei Diebstahl oder Beschädigungen des Fahrzeugs sind die Mietausfallkosten für die Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung vom Mieter zu erstatten. Diese betragen pauschalisiert ohne weiteren Nachweis 50% des jeweiligen Grundmietpreises pro Tag. Einen darüber hinaus gehenden Schaden hat der Mieter nur bei konkretem Nachweis zu ersetzen.

 

5. Rückgabe
Der Mieter/Benutzer hat das Fahrzeug zum vereinbarten Ende der Mietzeit sofort an den Vermieter auszuhändigen bzw. auf dem Grundstück abzustellen und alle Fahrzugschlüssel, sowie die bei Mietbeginn ausgehändigten Fahrzeugdokumente oder Zubehör im gleichen Zustand wie bei der Übernahme an der Vermieter zurückzugeben. Die Rückgabe kann zu den Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Gerät der Mieter/Benutzer mit der Rückgabe um mehr als 30 Minuten in Verzug, ist unbeschadet einer weiteren Haftung, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung von einer Tagesmiete pro angerissenem Tag laut Preisliste der Firma Auto Zitzmann GmbH zu entrichten. Das KFZ ist auf dem Gelände des Vermieters abzustellen. Die Besichtigung nach Rückgabe, von Montag bis Freitag 18.00 Uhr, kann innerhalb von 24 Stunden erfolgen, bei Rückgabe Freitag nach 14.00 Uhr innerhalb von 84 Stunden, bei Rückgabe am Samstag oder Sonntag innerhalb von 72 Stunden; gesetzliche Feiertage während der genannten Fristen verlängern diese jeweils um 24 Stunden. Kommt der Mieter diesen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter gemäß Vereinbarungen im Punkt 14.1 verfahren. Diese gilt nicht, soweit der Mietvertrag zu dieser Zeit formrecht verlängert oder fortgesetzt wird.

 

6. Zahlungsmodalitäten
Der Vermieter/Überlasser kann vor Übergabe des Fahrzeugs eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Entgeltes, sowie eine Kaution in nötiger Höhe verlangen. Die Endabrechnung erfolgt im Normalfall nach Rückgabe des Mietfahrzeugs. Die hinterlegte Kaution darf auch ohne weitere Zustimmung des Mieters/Haftenden, verrechnet werden. Bei Bedarf darf der Vermieter auch während der Mietzeit ohne weitere Angaben, eine Erhöhung der Kaution vom Mieter verlangen und der Mieter ist verpflichtet die Zusatzkaution zu hinterlegen. Bei Langzeitvermietungen mit einer Mietdauer von über einem Monat ist der Mietzins für den laufenden Monat jeweils am Ersten eines Monats im Voraus fällig. Der Vermieter behält sich vor, einen entsprechenden Teil der Kaution für mögliche Schadensersatzansprüche oder Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (insbesondere fällige Mietraten, ausgelegte Kraftstoffkosten, Aufpreise wegen gefahrener Mehrkilometer, verursachte Schäden am Fahrzeug und eventuelle Kosten einer Rückholung/Sicherstellung des Fahrzeuges), oder für evtl. begangene Verkehrsverstöße für eine Dauer von vier Wochen, zurückzubehalten. Soweit dies erforderlich ist, kann bei Abrechnung des Mietvertrages, ohne weitere Zustimmung des Mieters/Haftenden, gegengerechnet werden.

 

 

7. Reservierungsgebühr
Die entrichtete Reservierungsgebühr wird bei Zustandekommen des Miet-/Nutzungsüberlassungsvertrages auf die Gesamtmiete angerechnet. Sofern der Miet-/Nutzungsüberlassungsvertrag nicht erfüllt wird, wird die Reservierungsgebühr in gleicher Höhe mit dem Schadensersatz für die Nichtabnahme des reservierten Fahrzeuges verrechnet.

 

8. Stornogebühr
Sofern der Miet-/Nutzungsüberlassungsvertrag seitens des Mieters/Nutzers nicht erfüllt wird, bzw. der/die Vertrag/Reservierung oder verbindliche Bestellung seitens des Mieters/Nutzers storniert wird, fällt dies wie folgt zu Lasten des Mieters/Nutzers aus: Deckt die Reservierungsgebühr die Mietkosten nicht (siehe Punkt 7), muss entsprechend nachbezahlt werden. Bei Stornierung (falls nicht anders explizit und schriftlich vereinbart) 72 Stunden vor Mietbeginn, beträgt die Stornogebühr 100% des vereinbarten Mietpreises. Bei 7 Tagen vor Mietbeginn, beträgt die Stornogebühr 60% des vereinbarten Mietpreises. Bei 14 Tagen vor Mietbeginn, beträgt die Stornogebühr 40% des vereinbarten Mietpreises. Bei 30 Tage vor Mietbeginn, beträgt die Stornogebühr 20% des vereinbarten Mietpreises.

 

9. Verzugszinsen
Der Verzugszins liegt in Höhe der Refinanzierungskosten des Vermieters und beträgt 15 % p. a.

 

10. Mahn- und Bearbeitungsgebühren
Bei Verzug des Mieters/Benutzers werden für jede Mahnung EUR 20,00 Mahnkosten berechnet. Für vom Vermieter/Überlasser zu bearbeitende Verkehrsverstöße des Mieters/Benutzers werden jeweils EUR 15,00 Bearbeitungsgebühr erhoben. Dies gilt auch bei Verstoßen im ruhendem Verkehr (Halterhaftung).

 

11. Haftung des Vermieters/Überlassers
Der Vermieter/Überlasser und seine Mitarbeiter haften –außer bei Verletzung der Gesundheit oder des Lebens des Mieters/Benutzers- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Vermieter nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist.

 

12. Haftung des Mieters/Benutzers
Der Mieter/Benutzer haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere haftet er für jegliche Übertretung der Verkehrsregeln. Die Haftung des Mieters/Benutzers erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten. Zu diesen zählen auch die Mietausfallkosten, sofern das Fahrzeug durch einen Schaden (vgl. Punkt 4), für die Dauer der Reparatur oder den für eine Ersatzbeschaffung notwendigen Zeitraum, nicht eingesetzt werden kann. Die Höhe der Mietausfallkosten bemisst sich an dem ursprünglich vereinbarten Mietentgelt, die Dauer ist auf 12 Werktage begrenzt.

 

13. Haftungsbeschränkung
Das Mietobjekt ist zum genannten Mietpreis weder vollkasko- noch teilkasko-, sondern nur haftpflichtversichert. Der Mieter/Benutzer kann die Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters, sowie wegen der oben ausgeführten Schadensnebenkosten, durch Zahlung eines besonderen Entgelts auf eine explizit zu bestimmende Selbstbeteiligung herabsetzen. In diesem Fall haftet er nur bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit. Diese Haftungsbeschränkung ist sowohl für den Teilkasko- als auch für den Vollkaskofall jeweils durch gesonderte Vereinbarung ausdrücklich im Mietvertrag festzuhalten und bedarf der Schriftform. (Sollte in Ausnahmefällen ein Pauschalpreis unter Einschluss von Teil-, respektive Vollkaskoversicherung vereinbart sein, so ist dieser Einschluss ausdrücklich schriftlich unter Nennung des jeweiligen Versicherungsumfangs und des zugehörigen Selbstbehalts des Nutzers /Mieters gesondert im Vertrag anzuführen.) Weiterhin haftet der Mieter bei Verstoß gegen seine Obliegenheiten gem. § 2 und §4 der AGB.

 

14. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Entsprechend der Vorschriften des §543 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter in jedem Fall vor, wenn der Mieter/Nutzer die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegende Sorgfalt erheblich gefährdet, sie unbefugt einem dritten überlässt, die Bestimmungen des Mietvertrages grob missachtet, gibt unrichtige Angaben zur Person des Mieters ab, bleibt mit Zahlung im Verzug oder anderweitig gegen diesen allgemeinen Mietbedingungen verstoßt. Nach erfolgter fristloser Kündigung ist der Mieter/Nutzer verpflichtet den Mietgegenstand innerhalb von 24 Stunden an den Vermieter auszuhändigen. Der Mietvertrag wird sodann zwischen den Vertragspartner abgerechnet.

 

14.1 Vorgehensweise bei nicht fristgerechter Rückgabe des Fahrzeuges
Sollte der Mietgegenstand in dieser Frist nicht zurückgegeben werden, so wird hier unwiderruflich festgelegt, dass der Vermieter recht hat, sein Eigentum auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Bei Vorliegen strafrechtliche Sachverhalte kann der Vermieter zudem gegen den Mieter strafrechtliche Schritte einleiten.

 

15. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters/Überlassers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

16. Schlussbestimmung
Diese Geschäftsbedingungen sind zwingend. Davon abweichende Abreden, die nicht ausdrücklich nach diesen Geschäftsbedingungen zulässig sind, sind unwirksam, wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Sollte einer der Vertragspunkt unwirksam sein, so bleiben die anderen Vertragsbestimmungen unberührt. Sollte einer der Vertragspunkt unwirksam sein, so bleiben die anderen Vertragsbestimmungen unberührt.